Rechte Richter, AfD-Richter, -Staatsanwälte und Schöffen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat ?

Dr. jur. Joachim Wagner war bis Ende 2008 stellvertretender Leiter des ARD.Hauptstadtstudios. in dieser Funktion präsentierte er auch den Bericht aus Berlin. Zuvor leitete er das ARD-Studio in London (1997-2002) und ab 1987 war er zehn Jahre Leiter und Moderator für das NDR-Politmagazin Panorama. Im selben Zeitraum war er außerdem stellv. Chefredakteur der Hauptabteilung Zeitgeschichte des NDR. Seitdem ist er als freier Journalist und Autor aktiv.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch ein kurzes Grußwort des Vereinsvorsitzenden Prof. Dr. Peter von Rüden

Die AfD steht in den Umfragewerten bei knapp 20 % und trotzdem diese Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird und u.a. in Bayern aufgrund? verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird, gewinnt sie an Zustimmung.

Wagner ging zunächst besonders auf die falschverstandene Toleranz der Staatsanwaltschaft ein, die die Zukunft schwierig macht. Dabei ist eine zunehmende Radikalisierung der AfD zu beobachten, die zu einer Verschiebung der Gewichte führt:

2005 lag diese Partei noch bei 5 %.

2015/16 führte der Zustrom von Migranten zu einer Reihe ungelöster Probleme und inzwischen zu einer verschärften Rechtssprechung in Dänemark und Schweden, die allerdings bei uns auch nachgeholt wird.

Der Machtverlust der Mainstream-Medien hatte weitere negative Auswirkungen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ergibt sich ein düstere Prognose für die Zukunft:

Die Einstufung als „rechtsradikal“ hat sich nicht negativ ausgewirkt. Es ergibt sich vielmehr eine „Grauzone“ wie das Beispiel von Jens Meier, Landrichter und vier Jahre Bundestagsabgeordneter - „der kleine Höcke“ - zeigt, der sich sogar einen Rückkehranspruch für wenige Tage verschaffen konnte und inzwischen in vorzeitigem Ruhestand lebt.

Das Hauptreferat wurde durch eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Seija Knorr-Köning, Vorstandsmitglied des Vereins Studentenwohnheim Geschwister Scholl e.V. ergänzt.

Die Teilnehmer v.l.n.r.:

- Florian Ritter
- Celina Döhnel
- Seija Knorr-Köning
- Mario Ellensohn
- Joachim Wagner



Florian Ritter, SPD-MdL Bayr.Landtag. M-Pasing ehem. Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus und Kenner der rechten Szene in Bayern

Celina Döhnel, Schollheim-Bewohnerin, Bachelor Geschichte mit Fokus auf Erinnerungskultur und Rechtsextremismus, aktiv bei der Grünen Jugend München

Diskussionsleiterin: Seija Knorr-Köning, Beisitzerin im Vorstand Verein Stud.Wohnheim Geschw.Scholl e.V.

Mario Ellensohn, JuSo-München-Süd, interessiert an Geschichte der NS-Zeit und Kampf gegen Rechtradikalismus, Arbeitskreis Antifaschismus 

Joachim Wagner, Hauptreferent der Veranstaltung

In der Podiumsdiskussion wies Florian Ritter darauf hin, dass die Entwicklung des Rechtsradikalismus sich stark verändert habe. Der Verfassungsschutz konnte dies nicht mehr ausreichend bearbeiten. Die Organisationsstruktur habe sich durch Vernetzung auf dramatische Weise verändert. Ihre Verfassungsfeindlichkeit bildet die Grundlage zur Auseinandersetzung mit dieser Partei.

Mario Ellensohn zeigte auf, dass die AfD es geschafft habe bis hin zu den Aussagen der Freien Wähler ( Aiwanger), die Themen zu bestimmen wie z.B. das Thema Migration. Durch diesen Einfluß auf die „Freien Wähler“ fühlt sich die AfD jetzt immer sicherer.

Joachim Wagner machte darauf aufmerksam, dass die Abgrenzung zwischen „Meinungsfreiheit“ und „Volksverhetzung“ sehr schwierig sei. Eine weitere Schwierigkeit ergebe sich aus einer falschverstandenen Toleranz der Staatsanwaltschaft. Das mache es für die Zukunft immer schwieriger, denn die seit 10 Jahren laufende Radikalisierung der AfD führte zu einer Verschiebung der Gewichte. 2015 lag die AfD noch bei 5 %. 2015/2016 führte die Migration zu neuen Belastungen die teilweise ungelöst geblieben sind, wie sich aus der Rechtsprechung in Schweden und Dänemark gezeigt hat. Wir holen das jetzt nur nach. Die Radikalisierung bedeutet einen Machtverlust des Mainstreams. Die behaupteten negativen Auswirkungen haben sich allerdings nicht bewahrheitet. Soweit die Erfahrung der Vergangenheit.

Die Prognose für die Zukunft: Die Einstufung als „rechtsradikal“ hat sich nicht negativ ausgewirkt. Stattdessen hat sich die Grauzone (- wie in seinem Buch ausführlich geschildert-) erweitert. Dennoch bleibe er optimistisch, denn die Justiz sei heute wachsamer. Auch die Anti-Semitismusbeauftragten machen eine segensreiche Tätigkeit. Er sei positiv, weil in der Justiz Fortschritte sichtbar sind. Der Kampf sei allerdings nicht ausgestanden, denn es stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesen Leuten um? Einen Weg zeigte bereits das Mittel der „Richteranklage“, wo vor allem die Bezugskürzung sich als wirksam erwiesen habe.

Celina Döhnel warf die Frage auf, was man gegen die Radikalisierung tun kann. Muss die Gedenkarbeit neu gestaltet werden? Die bisherige Gedenkarbeit habe einen sehr starken Massenbezug ('Die Juden') aufgewiesen, jetzt werden stattdessen verstärkt Einzelschicksale herausgearbeitet. Viele junge Leute können nicht sagen, was der „Holocaust“ eigentlich war, das Wissen über den Holocaust nimmt ab. Stattdessen haben sich antisemitische Verschwörungs-theorien bis heute gehalten.

Florian Ritter: Eine Möglichkeit biete immerhin die sogenannte „Regelanfrage“, die in den 68er Jahren anläßlich der Studentenbewegung eingeführt wurde. Rechte Theoretiker berufen sich auf die 68er“, wo diese damals bis zum Postboten ausgeweitet wurde. Es muss sich aber vor allem innerhalb der Verfassungsschutz-Behörden die Expertise verändern, denn das Fehlen derselben hat sich negativ ausgewirkt. Trotzdem halte er die Regelanfrage nach erweiterter Expertise unter den bestehenden Umständen für sinnvoll. Ein Problem bleibe aber bestehen, denn diese Verfahren betreffen nur die Neueinstellungen, nicht aber spätere Verhaltensänderungen. Joachim Wagner meinte, das wäre doch mal ein Thema für die SPD und nicht nur für die Grünen. Bei den Schöffenwahlen gab es bereits eine Menge von Anfragen. Die AfD schlägt seitdem keine Kandidaten mehr vor. Bewerber müssen sich allein bewerben. Man müsse diese Themen „ohne Schaum vorm Mund“ in die Gesellschaft hineintragen.

Mario Ellensohn sagte, die Herausforderung bestehe vor allem darin, die AfD-Aktivitäten genauer zu beobachten. Dem vorgenannten Buch habe er entnommen, wie wenig Juristen bisher dafür sensibilisiert seien. Es komme darauf an, durch eine öffentliche Debatte eine Sensibilisierung entstehen zu lassen. Die nächste Herausforderung berühre die Selbstverwaltung der Justiz: Die hier vorhandene Trägheit stelle seiner Meinung nach eine gewisse Gefahr dar.

Zum Ende der Veranstaltung sprach der Vorsitzende des Vereins Studentenwohnheim Geschwister Scholl e.V. Prof. Dr. Peter von Rüden allen Mitwirkenden dieser Veranstaltung und ganz besonders dem Referenten seinen persönlichen Dank aus.

Dann empfahl er (noch als ergänzende Lektüre zu dieser Veranstaltung) das Buch von Wilhelm Hoegner: „Flucht vor Hitler“. das den allmählichen Zusammenbruch der Demokratie in der Weimarer Zeit beschreibt. Und er schloß diese Veranstaltung mit den Worten:

„Wir sind am Anfang von Entwicklungen, dass uns die Demokratie entgleitet. Wenn diese Veranstaltung ein Weckruf für Euch alle war, dann hat sie sich gelohnt!“

Veranstaltung in Kooperation mit „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.“

Mittwoch, 11.10.2023 18.00 Uhr
Studentenwohnheim Geschw. Scholl e.V.
Referent: Joachim Wagner